Wenn das Geld knapp wird, hoffen viele Geschäftsführer auf den nächsten Auftrag oder die nächste Zahlung eines Kunden. Doch ab einem bestimmten Punkt ist Abwarten keine Option mehr: Wer den Insolvenzantrag zu spät stellt, macht sich strafbar und haftet unter Umständen mit seinem Privatvermögen. Dieser Beitrag erklärt, wann die Insolvenzantragspflicht greift, welche Folgen eine Insolvenzverschleppung hat und wie Sie sich rechtzeitig absichern.
Die Insolvenzantragspflicht ist eine persönliche Pflicht des Geschäftsführers. Ist die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet, läuft eine Höchstfrist von drei bzw. sechs Wochen, und die Zeit arbeitet gegen Sie.
Die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO
Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, müssen die Mitglieder des Vertretungsorgans einen Eröffnungsantrag stellen (§ 15a Abs. 1 InsO). Das betrifft vor allem die GmbH und die UG (haftungsbeschränkt), aber auch die AG und Gesellschaften wie die GmbH & Co. KG, bei denen keine natürliche Person unbeschränkt haftet.
Der Antrag ist ohne schuldhaftes Zögern zu stellen, spätestens aber
- drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und
- sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung.
Die Sechs-Wochen-Frist für die Überschuldung gilt seit dem Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) von 2021. Wichtig: Beide Fristen sind Höchstfristen. Sie dürfen nur ausgeschöpft werden, wenn in dieser Zeit ernsthafte Sanierungsbemühungen mit realistischer Erfolgsaussicht laufen.
Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO)
Zahlungsunfähig ist eine Gesellschaft, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Hat sie ihre Zahlungen eingestellt, wird Zahlungsunfähigkeit in der Regel vermutet. Eine bloße Zahlungsstockung, also ein kurzfristiger Engpass, genügt nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein wichtiges Indiz eine Liquiditätslücke von 10 % oder mehr der fälligen Verbindlichkeiten, die sich nicht innerhalb von etwa drei Wochen schließen lässt. Dann ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Lücke demnächst beseitigt wird. Festgestellt wird das mit einem Liquiditätsstatus und einer Liquiditätsplanung.
Überschuldung (§ 19 InsO)
Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen der Gesellschaft die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist in den nächsten zwölf Monaten nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Eine bilanzielle Überschuldung allein löst also noch keine Antragspflicht aus. Entscheidend ist eine positive, belastbar dokumentierte Fortführungsprognose, die auf einem realistischen Finanzplan beruht.
Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO): eine Option, keine Pflicht
Droht die Zahlungsunfähigkeit erst, weil die Gesellschaft ihre bestehenden Zahlungspflichten voraussichtlich bei Fälligkeit nicht erfüllen kann, darf sie selbst einen Antrag stellen. Eine Pflicht besteht in diesem Stadium nicht. Gerade hier bestehen aber oft die besten Sanierungschancen, etwa über Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren oder eine Restrukturierung nach dem StaRUG.
Wer ist zur Antragstellung verpflichtet?
- Geschäftsführer der GmbH oder UG, jeder einzeln, auch bei interner Ressortverteilung.
- Faktische Geschäftsführer, die die Gesellschaft tatsächlich wie ein Geschäftsführer leiten, ohne förmlich bestellt zu sein. Die Rechtsprechung behandelt sie insoweit wie bestellte Geschäftsführer.
- Gesellschafter bei Führungslosigkeit: Hat die GmbH keinen Geschäftsführer, ist jeder Gesellschafter zur Antragstellung verpflichtet, es sei denn, er hat von der Insolvenzreife oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis (§ 15a Abs. 3 InsO).
Ein Rücktritt kurz vor der Krise oder die Niederlegung des Amts beseitigt eine bereits entstandene Verantwortung nicht ohne Weiteres.
Strafbarkeit: Insolvenzverschleppung und Begleitdelikte
Wer den Eröffnungsantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt, macht sich strafbar. Ein lediglich „nicht richtiger“ Antrag ist allerdings nur strafbar, wenn er rechtskräftig als unzulässig zurückgewiesen wurde (§ 15a Abs. 6 InsO):
- Vorsatz: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (§ 15a Abs. 4 InsO).
- Fahrlässigkeit: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe (§ 15a Abs. 5 InsO).
In der Praxis bleibt es selten bei diesem einen Vorwurf. Ermittlungen werden häufig ausgelöst, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird. Typische Begleitdelikte sind:
- Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB): Werden Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht abgeführt, droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
- Bankrott und Buchführungsdelikte (§§ 283 ff. StGB): etwa das Beiseiteschaffen von Vermögen oder eine mangelhafte Buchführung in der Krise.
- Betrug (§ 263 StGB): wenn noch Waren oder Leistungen bestellt werden, obwohl absehbar ist, dass sie nicht bezahlt werden können.
Hinzu kommt eine berufliche Folge: Wer wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung verurteilt wird, kann für die Dauer von fünf Jahren ab Rechtskraft nicht Geschäftsführer einer GmbH sein (§ 6 Abs. 2 GmbHG). Bei steuerlichen Bezügen, etwa nicht abgeführter Umsatzsteuer, stellen sich zudem Fragen des Steuerstrafrechts.
Zivilrechtliche und steuerliche Haftung des Geschäftsführers
Die GmbH schützt den Geschäftsführer nicht vor persönlicher Inanspruchnahme, wenn er seine Pflichten in der Krise verletzt. Die wichtigsten Haftungsgrundlagen:
Erstattungspflicht für Zahlungen nach Insolvenzreife (§ 15b InsO)
Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung darf der Geschäftsführer grundsätzlich keine Zahlungen mehr für die Gesellschaft leisten. Erlaubt sind nur Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind, etwa zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs, solange der Antrag zügig vorbereitet oder eine Sanierung ernsthaft betrieben wird. Verbotene Zahlungen muss der Geschäftsführer der Gesellschaft erstatten, im Insolvenzverfahren regelmäßig auf Verlangen des Insolvenzverwalters. Die Regelung ersetzt seit 2021 den früheren § 64 GmbHG.
Schadensersatz gegenüber Gläubigern
§ 15a InsO ist ein Schutzgesetz zugunsten der Gläubiger. Bei schuldhafter Verletzung der Antragspflicht können Gläubiger Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 15a InsO verlangen. Besonders Gläubiger, die erst nach Eintritt der Insolvenzreife mit der Gesellschaft Verträge geschlossen haben, können weitreichende Ansprüche haben.
Steuerliche Haftung (§ 69 AO)
Hier liegt eine Schnittstelle zum Steuerrecht, die oft unterschätzt wird: Der Geschäftsführer haftet persönlich, soweit Steuern der Gesellschaft infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder gezahlt werden (§§ 34, 69 AO). Das betrifft vor allem die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer. Das Finanzamt nimmt den Geschäftsführer dann durch Haftungsbescheid in Anspruch. Daneben kommt bei nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266a StGB in Betracht.
Checkliste: Was tun bei ersten Krisenanzeichen?
- Krise frühzeitig erkennen. Geschäftsleiter müssen Entwicklungen, die den Fortbestand der Gesellschaft gefährden können, laufend überwachen (§ 1 StaRUG). Warnsignale sind etwa ausgeschöpfte Kreditlinien, Mahnungen, Rückstände beim Finanzamt oder bei Krankenkassen.
- Liquiditätsstatus und Liquiditätsplan erstellen. Stellen Sie die fälligen Verbindlichkeiten den verfügbaren Mitteln gegenüber und planen Sie die kommenden Wochen und Monate. So lässt sich klären, ob nur eine Zahlungsstockung oder bereits Zahlungsunfähigkeit vorliegt.
- Fortführungsprognose dokumentieren. Halten Sie schriftlich fest, auf welcher Grundlage Sie von einer Fortführung in den nächsten zwölf Monaten ausgehen. Eine nachvollziehbare Dokumentation ist im Ernstfall Ihr wichtigster Schutz.
- Sofort fachkundigen Rat einholen. Lassen Sie Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung von Fachleuten prüfen. Eine unabhängige, sorgfältige Beratung kann auch für die Frage des Verschuldens bedeutsam sein.
- Zahlungen in der Krise kontrollieren. Prüfen Sie nach Eintritt der Insolvenzreife jede Zahlung auf ihre Zulässigkeit nach § 15b InsO und führen Sie Steuern und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung möglichst vorrangig ab.
- Sanierungsoptionen prüfen. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung kommen Eigenverwaltung, ein Schutzschirmverfahren (§ 270d InsO) oder eine Restrukturierung nach dem StaRUG in Betracht. Mehr dazu: Insolvenz und Sanierung in Köln.
- Insolvenzantrag rechtzeitig stellen. Ist eine Sanierung innerhalb der Frist nicht erreichbar, stellen Sie den Antrag beim zuständigen Insolvenzgericht. Dem Antrag ist unter anderem ein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen beizufügen (§ 13 InsO). Ein rechtzeitiger und vollständiger Antrag ist der beste Schutz vor Strafbarkeit und Haftung.
Wenn Gläubiger bereits vollstrecken, finden Sie Hinweise in unserem Beitrag Zwangsvollstreckung abwehren. Einen Überblick über unsere Beratung bietet die Seite Insolvenzrecht.
Warum Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zusammenarbeiten sollten
Eine Unternehmenskrise hat immer mehrere Seiten. Ob Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt, ist zunächst eine betriebswirtschaftliche Frage: Liquiditätsstatus, Finanzplan und Fortführungsprognose müssen sauber erstellt und geprüft werden. Daraus folgen insolvenzrechtliche Pflichten, steuerliche Haftungsrisiken und gegebenenfalls strafrechtliche Vorwürfe.
Bei Yendi & Partner arbeiten Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer unter einem Dach. Wir prüfen die Liquiditäts- und Überschuldungslage, bewerten Haftungsrisiken nach § 15b InsO und § 69 AO, begleiten den Antrag oder eine Sanierung und verteidigen Sie, wenn bereits ermittelt wird. So bleiben Zahlen, Recht und Strategie aufeinander abgestimmt.
Häufige Fragen
Ab wann liegt Insolvenzverschleppung vor?
Insolvenzverschleppung liegt vor, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, UG oder einer anderen antragspflichtigen Gesellschaft den Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt, obwohl die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet ist (§ 15a InsO). Der Antrag ist ohne schuldhaftes Zögern zu stellen, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung.
Welche Strafe droht bei Insolvenzverschleppung?
Bei vorsätzlicher Insolvenzverschleppung droht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (§ 15a Abs. 4 InsO), bei fahrlässiger Begehung Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe (§ 15a Abs. 5 InsO). Häufig kommen weitere Vorwürfe hinzu, etwa das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB), Bankrott (§ 283 StGB) oder Betrug.
Haftet der Geschäftsführer bei Insolvenz der GmbH persönlich?
Grundsätzlich haftet nur die GmbH für ihre Schulden. Der Geschäftsführer kann aber persönlich in Anspruch genommen werden: Nach § 15b InsO muss er Zahlungen erstatten, die er nach Eintritt der Insolvenzreife pflichtwidrig geleistet hat. Gläubiger können Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 15a InsO verlangen. Für nicht abgeführte Steuern, etwa Lohnsteuer und Umsatzsteuer, kommt eine Haftung nach § 69 AO in Betracht.
Darf ich die 3-Wochen-Frist immer voll ausschöpfen?
Nein. Das Gesetz verlangt den Antrag ohne schuldhaftes Zögern. Die drei bzw. sechs Wochen sind Höchstfristen. Sie dürfen nur genutzt werden, wenn in dieser Zeit ernsthafte und aussichtsreiche Sanierungsbemühungen laufen. Ist absehbar, dass die Krise nicht rechtzeitig beseitigt werden kann, muss der Antrag sofort gestellt werden.
Was ist der Unterschied zwischen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung?
Zahlungsunfähigkeit betrifft die Liquidität: Die Gesellschaft kann ihre fälligen Zahlungspflichten nicht mehr erfüllen (§ 17 InsO). Überschuldung betrifft das Vermögen: Es deckt die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr, und eine Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nicht überwiegend wahrscheinlich (§ 19 InsO). Beide Insolvenzgründe lösen die Antragspflicht aus, mit unterschiedlichen Höchstfristen.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Für Ihren konkreten Fall beraten wir Sie persönlich.