Die Strafe für Steuerhinterziehung reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Wie hoch sie ausfällt, hängt vor allem vom hinterzogenen Betrag ab — aber auch von Dauer, Vorsatz und Nachzahlung. Dieser Beitrag erklärt den Strafrahmen des § 370 AO, das Strafmaß nach Betrag und die Verjährung.
Was gilt als Steuerhinterziehung?
Steuerhinterziehung ist in § 370 der Abgabenordnung (AO) geregelt. Strafbar macht sich, wer gegenüber dem Finanzamt unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder steuerlich erhebliche Tatsachen pflichtwidrig verschweigt und dadurch Steuern verkürzt. Erfasst sind vorsätzliche Taten. Wer lediglich leichtfertig — also grob fahrlässig — handelt, begeht keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit nach § 378 AO (leichtfertige Steuerverkürzung), die mit einer Geldbuße geahndet wird.
Eine feste Bagatellgrenze gibt es nicht: Strafbar ist die Tat bereits ab einem verkürzten Betrag von einem Euro, und auch der Versuch ist strafbar. Für die Höhe der Strafe ist der hinterzogene Betrag jedoch der wichtigste Maßstab.
Strafrahmen nach § 370 AO im Überblick
| Grundlage | Maßstab | Rechtsfolge |
|---|---|---|
| Grundtatbestand § 370 Abs. 1 AO | ab 1 Euro Verkürzung | Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre |
| Besonders schwerer Fall § 370 Abs. 3 AO | Regelbeispiel ab 50.000 Euro | Freiheitsstrafe 6 Monate bis 10 Jahre |
| Leichtfertige Verkürzung § 378 AO | grobe Fahrlässigkeit | Geldbuße bis 50.000 Euro (Ordnungswidrigkeit) |
| Hinterziehungszinsen § 235 AO | — | 6 % p. a. auf den hinterzogenen Betrag |
Strafmaß nach hinterzogenem Betrag
Das konkrete Strafmaß bestimmt das Gericht im Einzelfall. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat jedoch Größenordnungen entwickelt, an denen sich die Praxis orientiert. Sie sind keine festen Grenzen, sondern Anhaltspunkte:
- Bis rund 1.000 Euro: häufig Einstellung des Verfahrens, gegebenenfalls gegen eine Geldauflage (§§ 153, 153a StPO).
- Bis rund 50.000 Euro: regelmäßig Geldstrafe, bemessen in Tagessätzen.
- 50.000 bis 100.000 Euro: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe; eine Aussetzung zur Bewährung ist häufig möglich.
- Ab rund 100.000 Euro: in der Regel Freiheitsstrafe, oft noch zur Bewährung ausgesetzt.
- Ab rund 1 Million Euro je Tat: nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung in Betracht.
Entscheidend ist immer der Einzelfall: Neben dem Betrag zählen Dauer und Systematik der Tat, der Grad des Vorsatzes, ein etwaiges Geständnis und vor allem die vollständige Nachzahlung der hinterzogenen Steuern.
Besonders schwerer Fall — wann er vorliegt
§ 370 Abs. 3 AO nennt Regelbeispiele für einen besonders schweren Fall. Dazu zählt insbesondere die Hinterziehung „in großem Ausmaß", die die Rechtsprechung ab einem Betrag von 50.000 Euro annimmt, außerdem der Missbrauch der Amtsträgerstellung, die Verwendung gefälschter Belege und die bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehung. Liegt ein besonders schwerer Fall vor, verschiebt sich der Strafrahmen auf sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe — eine reine Geldstrafe scheidet dann aus.
Geldstrafe: Bemessung in Tagessätzen
Wird eine Geldstrafe verhängt, erfolgt dies in Tagessätzen. Die Anzahl der Tagessätze richtet sich nach der Schwere der Tat und orientiert sich häufig an der Höhe des hinterzogenen Betrags. Die Höhe eines einzelnen Tagessatzes bemisst sich nach dem Nettoeinkommen des Betroffenen. Unabhängig von der Strafe sind die hinterzogenen Steuern selbst nebst Hinterziehungszinsen (6 % p. a. nach § 235 AO) nachzuzahlen.
Verjährung: strafrechtlich und steuerlich
Bei der Verjährung sind zwei Ebenen zu trennen:
- Strafrechtliche Verfolgungsverjährung: fünf Jahre bei einfacher Steuerhinterziehung, fünfzehn Jahre bei besonders schweren Fällen nach § 370 Abs. 3 AO.
- Steuerliche Festsetzungsverjährung: zehn Jahre bei Hinterziehung (§ 169 Abs. 2 AO). Das Finanzamt kann die verkürzten Steuern also auch dann noch festsetzen, wenn die strafrechtliche Verfolgung bereits verjährt ist.
Selbstanzeige: der Weg zur Straffreiheit
Wer eine Steuerhinterziehung begangen hat, kann über eine Selbstanzeige nach § 371 AO Straffreiheit erlangen — allerdings nur unter engen Voraussetzungen: Die Anzeige muss vollständig sein, rechtzeitig vor der Tatentdeckung erfolgen und mit fristgerechter Nachzahlung der Steuern samt Zinsen verbunden sein. Ab 25.000 Euro je Tat kommt ein Strafzuschlag nach § 398a AO hinzu. Eine unvollständige Selbstanzeige entfaltet keine strafbefreiende Wirkung. Ausführlich dazu: Selbstanzeige § 371 AO: Chancen und Grenzen.
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Häufige Fragen
Ab welchem Betrag droht bei Steuerhinterziehung eine Freiheitsstrafe?
Der Grundtatbestand des § 370 AO sieht ab einem verkürzten Betrag von einem Euro Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Nach der Rechtsprechung dienen Größenordnungen zur Orientierung: Bei sehr hohen Beträgen — insbesondere ab etwa einer Million Euro je Tat — kommt eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung in Betracht. Es sind Orientierungswerte, keine festen Grenzen.
Wird Steuerhinterziehung immer bestraft?
Nicht jede Steuerhinterziehung endet mit einer Verurteilung. Bei geringen Beträgen kann das Verfahren nach §§ 153, 153a StPO eingestellt werden, gegebenenfalls gegen eine Geldauflage. Eine wirksame Selbstanzeige nach § 371 AO kann zur Straffreiheit führen.
Kann Steuerhinterziehung mit Bewährung enden?
Ja. Eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren kann nach § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn eine günstige Sozialprognose besteht. Bei besonders hohen Beträgen wird eine Bewährung zunehmend kritisch gesehen. Die vollständige Nachzahlung wirkt sich in der Regel günstig aus.
Wie hoch ist die Geldstrafe bei Steuerhinterziehung?
Geldstrafen werden in Tagessätzen bemessen. Die Zahl der Tagessätze richtet sich nach der Schwere der Tat, die Höhe eines Tagessatzes nach dem Nettoeinkommen. Zusätzlich sind die hinterzogenen Steuern nebst Hinterziehungszinsen (6 % p. a. nach § 235 AO) nachzuzahlen.
Wann verjährt Steuerhinterziehung?
Die strafrechtliche Verjährung beträgt bei einfacher Steuerhinterziehung fünf Jahre, bei besonders schweren Fällen fünfzehn Jahre. Die steuerliche Festsetzungsverjährung beträgt bei Hinterziehung zehn Jahre (§ 169 Abs. 2 AO).
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Für Ihren konkreten Fall beraten wir Sie persönlich.