Arbeitsrecht

Kündigung aussprechen: Die 5 häufigsten Fehler von Unternehmern

Yendi & Partner, Pulheim

Eine unwirksame Kündigung kostet Zeit, Geld und Nerven. Viele Arbeitgeber unterschätzen die formellen und materiellen Anforderungen — mit der Folge, dass Arbeitnehmer erfolgreich vor dem Arbeitsgericht klagen und Weiterbeschäftigung oder Abfindung erstreiten. Diese fünf Fehler begegnen in der Praxis am häufigsten.

Fehler 1: Fehlende oder fehlerhafte Schriftform

Eine Kündigung bedarf nach § 623 BGB zwingend der Schriftform — eigenhändig unterschrieben durch einen Vertretungsberechtigten. Eine Kündigung per E-Mail, WhatsApp, Fax oder mündlich ist unwirksam, ohne Ausnahme. Ebenso problematisch: die Kündigung ist zwar auf Papier, aber nicht vom Geschäftsführer oder einem bevollmächtigten Mitarbeiter unterschrieben. Bei Vertretung muss die Vollmacht im Original beiliegen — fehlt sie, kann der Arbeitnehmer die Kündigung unverzüglich (§ 174 BGB) zurückweisen, was zur Unwirksamkeit führt.

Fehler 2: Versäumte Abmahnung bei verhaltensbedingter Kündigung

Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt grundsätzlich eine vorherige einschlägige Abmahnung voraus — es sei denn, es handelt sich um einen so schwerwiegenden Pflichtverstoß, dass eine Abmahnung von vornherein entbehrlich ist (z.B. Diebstahl, Körperverletzung). Die Abmahnung muss das konkrete Fehlverhalten benennen, eine Verhaltensänderung fordern und mit einer Kündigung für den Wiederholungsfall drohen. Fehlt die Abmahnung oder ist sie zu allgemein formuliert, scheitert die verhaltensbedingte Kündigung vor Gericht regelmäßig.

Praxishinweis: Bewahren Sie Abmahnungen im Personalakt auf und dokumentieren Sie, dass der Arbeitnehmer die Abmahnung erhalten hat — etwa durch Unterschrift oder Zeugen. Eine nur mündliche Abmahnung ist zwar rechtlich möglich, im Prozess aber kaum beweisbar.

Fehler 3: Fehlerhafte Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung

Bei betriebsbedingter Kündigung im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ist die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG zwingend. Der Arbeitgeber muss unter vergleichbaren Arbeitnehmern denjenigen kündigen, der sozial am wenigsten schutzbedürftig ist. Die vier Kriterien sind: Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung. Fehler bei der Gewichtung — etwa die Nichtberücksichtigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters oder die Aufnahme von Leistungsträgern in die Vergleichsgruppe ohne ausreichende Begründung — führen regelmäßig zur Unwirksamkeit.

Fehler 4: Nichtbeteiligung des Betriebsrats

Besteht ein Betriebsrat, ist die Kündigung ohne dessen vorherige ordnungsgemäße Anhörung nach § 102 BetrVG unwirksam — unabhängig vom Kündigungsgrund und unabhängig davon, ob der Betriebsrat der Kündigung widerspricht. Die Anhörung muss alle wesentlichen Informationen enthalten: Kündigungsgrund, Art der Kündigung, Sozialdaten des Arbeitnehmers. Eine unvollständige Anhörung steht der fehlenden gleich. Der Betriebsrat hat je nach Kündigungsart eine Frist von drei bis sieben Tagen zur Stellungnahme.

Fehler 5: Falsch berechnete Kündigungsfristen

Gesetzliche, tarifliche und vertragliche Kündigungsfristen werden regelmäßig falsch berechnet. Besonders häufig: die gesetzliche Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende (§ 622 Abs. 1 BGB) wird mit den verlängerten Fristen nach Betriebszugehörigkeit (§ 622 Abs. 2 BGB) verwechselt. Bereits ein Tag Fristversäumnis verschiebt die Kündigung auf den nächstmöglichen Termin — was Wochen oder Monate bedeuten kann und entsprechende Mehrkosten verursacht.

Weitere häufige Fehler: Sonderkündigungsschutz übersehen

Neben den fünf klassischen Fehlern gibt es weitere Fallstricke, die in der Praxis oft übersehen werden:

Was passiert, wenn die Kündigung unwirksam ist?

Der Arbeitnehmer hat drei Wochen Zeit, Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht zu erheben (§ 4 KSchG). Verpasst er diese Frist, gilt die Kündigung grundsätzlich als wirksam. Erhebt er rechtzeitig Klage und obsiegt, muss der Arbeitgeber ihn weiterbeschäftigen — für die gesamte Dauer des Rechtsstreits. Das bedeutet: Lohnfortzahlungspflicht ohne tatsächliche Arbeitsleistung, zuzüglich Prozesskosten. Alternativ endet das Verfahren oft mit einem Vergleich und einer Abfindungszahlung. Genau das wollen Sie vermeiden.

Unser Rat

Lassen Sie jede Kündigung vor Ausspruch rechtlich prüfen. Die Kosten einer Vorabberatung stehen in keinem Verhältnis zu den Folgen einer verlorenen Kündigungsschutzklage — und zwar weder wirtschaftlich noch zeitlich. Wir prüfen den Sachverhalt, empfehlen den sicheren Kündigungsweg und erstellen bei Bedarf ein rechtssicheres Abmahnungsschreiben als Vorstufe.

Kündigung geplant oder erhalten?

Lassen Sie die Rechtslage vorab prüfen — bevor Fristen ablaufen oder Fehler passieren.

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